Allgemeine Geschäftsbedingungen der 
Firma Kaltenecker Vitus Karlheinz Johann

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
 
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns Firma Kaltenecker Vitus Karlheinz Johann direkt oder über die Internetseite www.kaltenecker-agrar.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeten eigenen Bedingungen widersprochen.
 
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
 
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
 
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
 
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
 
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
 
d)  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 
e) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, der Firma Kaltenecker Vitus Karlheinz Johann einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware zu gewähren, sowie etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.

f) Der Kunde verpflichtet sich Kaltenecker jederzeit die Möglichkeit zu bieten, die Ware zu begutachten oder auf Anforderung tagesaktuelles Bild- und oder Videomaterial zur Verfügung zu stellen.
 
 
§ 3 Gewährleistung
 
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
 
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
 
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen. Die Farbe, der Geruch oder sonstige persönliche Wahrnehmungen des Kunden, spielen bezüglich der Qualität keine Rolle. Ebenso sind Angaben zu Durchmesser, Länge, Breite und sonstige Maßeinheiten, als Zirkaangaben mit Toleranzwerten zu verstehen.
 
b)  Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Sollte der Kunde den Verdacht hegen auf schlechte Ware, ist eine Laboruntersuchung durchzuführen. Die Kosten für diese Untersuchung werden im negativen Fall (kein Befund) vom Kunden getragen. Im positiven Fall trägt die Kosten die Firma Kaltenecker Vitus Karlheinz Johann.
 
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt, nach erfolglosem zweiten Versuch, als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
 
d) Zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche, sind die produktspezifischen Lagerbedingungen der Firma Kaltenecker Vitus Karlheinz Johann einzuhalten, welche mit jedem Auftrag dem Kunden bekannt gegeben und durch die Auftragserteilung akzeptiert sind. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Lagerung ist durch den Kunden zu führen.

 
§ 4 Haftung
 
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
 
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
 
(4)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
 
(5)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

(6) Für Waren welche unsachgemäß angewendet werden oder einem anderen Verwendungszweck als in der Produktbeschreibung genannt, zugeführt werden, übernehmen wir keinerlei Haftung.

 
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
 
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
 
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
 
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
 

§ 6 Salvatorische Klausel
 
Sollte eine oder mehrere Regelung(en) dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder durch schriftliche Vereinbarung nicht gelten, so berührt dies im übrigen nicht die Wirksamkeit der vorliegenden AGBs.
 

 
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II. Kundeninformationen 
 
1. Identität des Verkäufers
 
Kaltenecker Vitus Karlheinz Johann Karl-Marx-Ring 30
81735 München
Deutschland
Telefon: 0173 1520930
E-Mail: office@kaltenecker-agrar.com

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

 
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
 
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

 
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
 
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
 
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

 
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
 
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

 
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
 
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
 
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten. 

5.3 Die Bezahlung erfolgt, wenn nicht individuell vereinbart, durch Vorauskasse.
Die gelieferte Ware bleibt, bis zur vollständigen Bezahlung, Eigentum der Firma Kaltenecker Vitus Karlheinz Johann.
 

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Alle Rechnungen sind sofern keine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, sofort ohne Abzug und Verzug fällig.

6.2. Im Falle einer individuellen Vereinbarung gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung der Rechnungssumme.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kaltenecker. Schäden und Veränderungen an der Ware werden als Wertminderung in Rechnung gestellt.

6.3. Eine Verzögerung der Bezahlung aus welchen Gründen auch immer, wie z.B. Mängelrüge, angebliche Schadensersatzansprüche etc., ist ausgeschlossen.

6.4. Durch nicht Einhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist, befindet sich der Kunde automatisch im Zahlungsverzug.

 
7. Lieferbedingungen
 
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
 
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 

8. Lieferfristen
 
Es liegt im Interesse von Kaltenecker die Lieferfristen einzuhalten. Aus Überschreitung der Lieferfrist kann keinerlei Schadensanspruch erwachsen. Die Produkte werden nur in den vorgegebenen Versandeinheiten ausgeliefert.

9. Rücktritt von Lieferungen / Verkaufsaufträgen
 
Durch unvorhergesehene Ereignisse wie Kriege, politische Blockaden, Wetterextreme, Energiekrisen und sonstige Ereignisse von höherer Gewalt sowie kurzfristige Preisanstiege im Transportwesen (mehr als 5 %) behält sich Kaltenecker den einseitigen Rücktritt ohne Anspruch auf Ersatzlieferung von bestätigten Lieferungen und Verkaufsaufträgen vor.

10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 
 
10.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 

10.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

10.3 Offensichtliche Mängel, müssen sofort am Lieferschein vermerkt werden, bei versteckten Mängeln ist binnen 24 Stunden ab Anlieferung und bestätigtem Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Dies kann mittels Brief oder per Email an sales@kaltenecker-agrar.com erfolgen.

Telefonische Mängelrügen werden ausdrücklich nicht anerkannt.

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

11. Kommunikation

Kaltenecker ist vollständig digitalisiert, Dokumente insbesondere Rechnungen müssen im PDF Format zugestellt werden.

Kaltenecker erklärt folgende E-Mailadressen als offizielle Posteingangsadressen

finance@kaltenecker-agrar.com – für die Rechnungsstellung und alle Buchhaltungsangelegenheiten

transport@kaltenecker-agrar.com – für die Zusendung von Abliefernachweisen und die gesamte Transportabwicklung
 

sales@kaltenecker-agrar.com – für alle Verkaufsangelegenheiten
 

purchase@kaltenecker-agrar.com – für alle Einkaufsangelegenheiten

Postalische Sendungen, insbesondere die Zusendung von Transportpapieren und Rechnungen, werden NICHT angenommen und gelten demzufolge als NICHT zugestellt.
 

12. Datenschutzhinweis

Die mitgeteilten personenbezogenen Daten speichert, verarbeitet und nutzt die der Firma Kaltenecker Vitus Karlheinz Johann zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten nur für interne Zwecke, die laut dem Datenschutz zulässig sind. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Wir nutzen Ihre Daten ausschließlich für Informationen, damit wir Sie auf dem Laufenden halten können
 
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten.